1. Geltungsbereich
1.1 Alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden.
1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
2. Angebote, Vertragsschluss, Änderungen der Lieferartikel
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
2.2 Der Kunde ist an sein Angebot 14 Tage ab Zugang gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir das Angebot innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigen oder die Lieferung/Leistung ausführen.
2.3 Vertragsbestandteile sind in folgender Reihenfolge:
- die Leistungsbeschreibung inkl. Pläne, Zeichnungen, statische Berechnungen,
- unser Angebot, die VOB/C,
- die Vorschriften des BGB.
2.4 Technische oder gestalterische Änderungen, insbesondere bei Material, Maß, Gewicht, Farbe, Struktur, Konstruktion oder Modelltyp, bleiben vorbehalten, sofern sie zumutbar sind und keine wesentliche Abweichung darstellen. 2.5 Telefonische Angaben sind unverbindlich.
3. Leistung, Ausführung
3.1 Unsere Leistungen werden fachgerecht entsprechend den Spezifikationen des Vertrages während der Geschäftszeiten (Mo–Fr 7:00–17:00 Uhr) erbracht. Soweit nicht anders vereinbart, gelten die im Angebot genannten Einheitspreise. Vorkasse kann verlangt werden. Leistungen dürfen an Nachunternehmer übertragen werden.
3.2 Materialien werden von uns gestellt; es werden umweltfreundliche Mittel nach EU-Sicherheitsdatenblättern verwendet.
3.3 Kosten für die Nutzung öffentlichen Grundes sowie erforderliche Genehmigungen trägt der Kunde. Schlechtwetterarbeiten sind nicht in den Angebotspreisen enthalten.
3.4 Werden bei der Ausführung unerwartete Mängel am Untergrund festgestellt, informieren wir den Kunden und unterbrechen ggf. die Arbeiten.
3.5 Gefahrtragung richtet sich nach § 644 BGB.
4. Liefertermine, Ausführungsfristen, Leistungszeit, Kündigung
4.1 Beginn und Fortführung der Arbeiten richten sich nach Baufortschritt und Witterung. Arbeiten im Außenbereich erfordern trockene Oberflächen und Temperaturen über 5 °C.
4.2 Teillieferungen/-leistungen sind zulässig, soweit kein erkennbares Interesse des Kunden entgegensteht.
4.3 Vereinbarte Termine/Fristen sind schriftlich festzuhalten. Ohne ausdrückliche Verbindlichkeit gelten sie als unverbindlich. Grundsätzlich gilt eine Frist von 60 Tagen ab Vertragsschluss. Änderungen heben frühere Termine/Fristen auf.
4.4 Schlechtwettertage (Regen >4 Std. oder Temperaturen <5 °C) verlängern die Fristen.
4.5 Nach Überschreiten unverbindlicher Termine kann der Kunde eine angemessene Nachfrist von min. 2 Wochen setzen. Bei verbindlichen Terminen tritt Verzug unmittelbar ein.
4.6 Vertragsstrafen müssen schriftlich vereinbart sein; sie sind auf max. 10 % der Auftragssumme begrenzt.
4.7 Höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Streik etc.) befreit uns von Leistungspflichten für die Dauer der Behinderung.
4.8 Kündigt der Kunde vor Beginn oder während der Ausführung, können wir 10 % der Auftragssumme als Schadensersatz verlangen, es sei denn, der Kunde weist einen geringeren Schaden nach.
5. Abnahme
5.1 Nach Fertigstellung erfolgt die (Teil-)Abnahme förmlich. Für verdeckte Bauteile können wir eine vorläufige Abnahme verlangen. Erfolgt keine Reaktion innerhalb von 12 Tagen nach Aufforderung, gilt die Abnahme als erteilt.
5.2 Über die Abnahme ist ein von beiden Parteien zu unterzeichnendes Protokoll zu fertigen.
6. Gewährleistung, Mängelrüge
6.1 Es gilt die gesetzliche Gewährleistung (§§ 633 ff. BGB). Rücktritt ist nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit möglich.
6.2 Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Kunde die Vergütung mindern.
6.3 Abtretung von Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüchen ist ausgeschlossen.
6.4 Der Kunde hat die Ware unverzüglich zu prüfen und offensichtliche Mängel binnen 2 Wochen schriftlich anzuzeigen.
7. Abrechnung, Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
7.1 Abrechnung erfolgt nach Quadratmetern oder Pauschalen gemäß Auftrag.
7.2 Zahlungen sind 14 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Skonti/ Boni bedürfen schriftlicher Vereinbarung.
7.3 Abschlagszahlungen sind 14 Tage nach Vorlage einer prüffähigen Aufstellung fällig.
7.4 Zahlungen werden zunächst auf die älteste Schuld verrechnet.
7.5 Aufrechnung/Zurückbehaltung ist nur bei unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen zulässig.
7.6 Bei Mängeln darf ein angemessener Betrag zurückgehalten werden.
7.7 Forderungsabtretung durch uns ist zulässig.
7.8 Sicherheitsleistungen: 5 % Einbehalt vom Rechnungsbetrag; Auszahlung nach Ablauf der Gewährleistungsfrist.
7.9 Erlischt unser Eigentum durch Verarbeitung, erwirbt der Kunde das Miteigentum und verwahrt dieses unentgeltlich.
7.10 Bei Zugriffen Dritter (Pfändung etc.) muss der Kunde unser Eigentum kenntlich machen und uns unverzüglich informieren.
8. Preisänderungen, Umsatzsteuer, salvatorische Klausel
8.1 Alle Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Kostensteigerungen nach Vertragsschluss (z. B. Lieferantenpreise, Umsatzsteuer) können an den Kunden weitergegeben werden.
8.2 Vorrang haben Individualvereinbarungen und VOB/B.
8.3 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.
9. Verbraucherstreitbeilegung
„Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichen. Wir erklären uns zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit. Zuständig ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes, Zentrum für Schlichtung e. V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de
ggf. prüfen, ob Verbraucherschlichtungsstelle für Architekten und Ingenieurleistungen, Friedrichsplatz 6, 68165 Mannheim in Betracht kommt.
10. Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Dessau-Roßlau.
Stand: 01.09.2025